Formwechselnde Umwandlung

Eine formwechselnde Umwandlung ist ein Rechtsformwechsel, der sich nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG) vollzieht. Eine andere Bezeichnung ist Formwechsel im Sinne des UmwG.

Im Gegensatz zu den anderen Umwandlungsarten geht es beim Formwechsel ausschließlich um die unternehmerische Entscheidung, die Rechtsform zu wechseln.

Beim Formwechsel bleibt die rechtliche Identität des bisherigen Rechtsträgers bestehen; das Unternehmen wechselt lediglich das »Rechtskleid.« 

Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers wird somit nicht übertragen, es findet kein »Rechtsträgerwechsel« statt.

Rechtsfolgen der formwechselnden Umwandlung

Der Aspekt des identitätswahrenden Wechsel des Rechtskleids ist wichtig für die zivilrechtlichen Folgen des Formwechsels: denn Liefer- und Mietverträge sowie Kreditverträge sind Bestandteil des Unternehmensvermögens und bleiben unverändert. Die Vertragspartner des Unternehmens müssen somit nicht gefragt werden, ob sie mit dem Wechsel der Rechtsform einverstanden sind.

Anders ist dies bei anderen Umwandlungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, beispielsweise bei Verschmelzungen: hier ist in der Praxis vor allem das Zustimmungserfordernis der Banken und der Lieferanten ein Problem. Denn in der Regel wird die Zustimmung von verschlechterten Kredit- und Liefervertragsbedingungen abhängig gemacht.

Der Formwechsel ist günstig in Gerichts- und Notarkosten. Zudem ist keine gesonderte Handelsbilanz erforderlich.

Steuerfolgen der formwechselnden Umwandlung

Die ertragsteuerlichen Folgen einer formwechselnden Umwandlung, also eines Formwechsels im Sinne des UmwG, unterscheiden sich nach der Rechtsform von Ausgangsrechtsträger und Zielrechtsträger.

Findet ein Rechtsformwechsel von einer Kapitalgesellschaft zu einer Personengesellschaft oder umgekehrt statt, so behandelt das Steuerrecht diesen Formwechsel wie einen Rechtsträgerwechsel, obwohl zivilrechtlich betrachtet kein Rechtsträgerwechsel stattfindet.

Der Grund liegt darin, dass Personengesellschaften im Steuerrecht nach einem anderen Besteuerungssystem behandelt werden als Kapitalgesellschaften.

Grunderwerbsteuer fällt beim Formwechsel nach Umwandlungsgesetz nicht an - im Gegensatz zu den anderen Umwandlungsarten nach UmwG, wie beispielsweise Verschmelzung oder Spaltung.

Voraussetzung für formwechselnde Umwandlung

Der Formwechsel nach Umwandlungsgesetz ist eine vorteilhafte Umwandlungsart; allerdings setzt er voraus, dass es den Zielrechtsträger noch nicht gibt, auch nicht als Mantel. Insgesamt darf also nur ein einziger Rechtsträger existieren.

Falls der Zielrechtsträger schon existiert, muss eine andere Umwandlungsart gewählt werden, beispielsweise Verschmelzung zur Aufnahme.

Auch im Zusammenhang mit einem Einzelunternehmer ist der Formwechsel nicht anwendbar.